Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns regeln sich
ausschließlich nach deutschem Recht sowie den nachstehenden
Bedingungen, die in jedem Falle Vorrang vor entgegenstehenden
Bedingungen des Bestellers haben, auch wenn wir diesen nicht
ausdrücklich widersprechen.

Angebot und Auftragsbestätigung

1.0 Unsere Angebote sind stets freibleibend.

1.1 An den zum Angebot gehörenden Unterlagen und Zeichnungen
behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie
dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben,
veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für andere als die
vereinbarten Zwecke benutzt werden. Bei einem Verstoß,

werden die entstandenen Kosten nach dem Aufwand, des
jeweils gültigen Stundensatz (Meister) vergütet.

1.2 Der Vertragsabschluss kommt nur aufgrund unserer
Auftragsbestätigung zustande, deren Datum maßgeblich ist.

Umfang der Leistungen 

2.0 Für den Inhalt des Vertrages und den Umfang unserer
Leistungen ist allein der Inhalt unserer Auftragsbestätigung
maßgebend. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Mitwirkungs- und Obhutspflichten des Bestellers

 3.0 Besonderheiten, Auflagen (EnEV) sind den Auftragnehmer mitzuteilen,
vor Beginn der Arbeiten, oder bei Angebotserstellung. Bei Nichtbeachtung,
sind Mehrarbeit, Nacharbeit oder Materialtausch zu lasten des Auftragsgeber
zurechnen. 

3.1 Für den Montagebeginn ist Voraussetzung, dass die Arbeiten am
Bau soweit fortgeschritten sind und der Besteller alle Ihm
obliegenden Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat,
dass der Einbau der Anlage möglichst in einem Zuge erfolgen
kann. Insbesondere obliegt es dem Besteller, folgende
Leistungen rechtzeitig zu erbringen:

3.2 Die baurechtlichen Genehmigungen für den Einbau von
Ölfeuerungsanlagen und Öltanks sind zu beschaffen.

3.3 Beim Einbringen von schweren Teilen ist unseren Monteuren
bauseits kostenlose Hilfe an zu bieten.

 3.4 Das Abladen von Öltanks, der Transport bis zur Baustelle sowie
das Einlagern in das Erdreich hat bauseits zu erfolgen.

3.5 Bei Lagertranks, die im Gebäude zusammengebaut werden, ist
bauseits und kostenlos ein elektrischer Anschluss für
Schweißmaschinen sowie ein Wasseranschluss für Druckproben
zur Verfügung zu stellen.

3.6 In der Heiz- bzw. Lüftungszentrale sind bauseits ein Wasserhahn
mit Verschraubung und Abfluss Vorrichtung zu beschaffen.

3.7 Bei der Lieferung von Radiatoren ist bauseits zu prüfen, ob der
Schutzanstrich vor den Malerarbeiten entfernt werden muss;
erforderlichenfalls ist dies bauseits durchzuführen.

3.8 Bei Durchführung von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und
Lötarbeiten oder dergleichen hat der Besteller den Lieferer
rechtzeitig vor Beginn dieser Arbeiten auf etwaige Gefahren
(z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien)
aufmerksam zu machen und alle Sicherungsmaßnahmen (z.B.
Gestellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial) zu treffen.

3.9 Alle Teile der Anlage werden in sauberem Zustand montiert und
sind vom Besteller gegen Schmutz und Beschädigung zu
schützen; die Kosten etwaiger Reinigungs- und
Wiederinstandsetzungsarbeiten trägt der Besteller.

4.0 Dem Monteur ist zur Aufbewahrung der Materialien bauseits ein
genügend Großer, trockener und verschließbarer, heizbarer Raum
 und ebenso ein heller, Arbeitsraum kostenlos zu überlassen.

4.1 Betriebsstoffe zur Inbetriebsetzung, Druck- und Heizprobe sowie
sind bauseits zu liefern.

4.2 Den Besteller / Endverbraucher ist bewusst, dass bei Montagearbeiten
trotz größter Sorgfaltspflicht, Verschmutzungen an Decken und Wänden
entstehen können.

Fristen

4.2 Die von uns angegebenen Fristen für Montagebeginn und
Ausführung sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und
schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ihr Lauf beginnt in jedem
Falle frühestens mit Vertragsabschluss und setzt voraus, dass der
Besteller alle ihm obliegenden Vorleistungs- und Mitwirkungs-
pflichten vollständig erfüllt hat.

4.3 Die Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die Anlage betrieben
werden kann, auch wenn Arbeiten, wie z.B. die Isolierung, Teile
der regeltechnischen Anlagen und weitere Nebenarbeiten erst
später ausgeführt werden.

4.4 Bei Schwierigkeiten der Materialbeschaffung, Transports-
rungen, Streiks u.ä. Leistungserschwerungen und -Hindernissen,
sowie bei höherer Gewalt verlängern sich die Fristen jeweils um
den Zeitraum der Behinderung, unbeschadet unseres Rechts,
ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

4.3 Verzögert sich die Aufnahme der Arbeiten durch Umstände, die
der Besteller oder von ihm beauftragte Dritte zu vertreten
haben, so trägt er die hierdurch entstehenden Mehrkosten
einschließlich derjenigen Kosten, die durch Wartezeiten von
Arbeitskräften entstehen.

Preise

5.0 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes
vereinbart ist, sind unsere Preise stets freibleibend. Bei Material-
preis oder Lohnerhöhungen sind wir auch nach Vertragsabschluss
bis zur Abnahme berechtigt, entsprechende Nachforderungen
mit angemessenen Gemeinkostenzuschlägen geltend zu machen.
In unseren Preisen sind nicht enthalten und daher gesondert
nach den jeweiligen Tagessätzen und -Preisen zu vergüten:

5.1 Alle mit der Montage zusammenhängender Nebenarbeiten, wie
Stemm-, Maurer-, Gipser-, Tischler-, Maler-, Elektro-,
Installations-, und ähnlichen Arbeiten, ferner die Lieferung und
Anbringung von Zier- und Schutzverkleidungen oder Teilen von
solchen, sowie der Anstrich von Heizkörpern, Lüftungsgittern,
Rohrschellen und dergleichen.

5.2 Alle Hilfs- und Sicherungsleistungen, für deren Ausführung der
Besteller aufgrund seiner Mitwirkungs- und Obhutspflichten zu
sorgen hat, soweit diese ausnahmsweise von Mitarbeitern
unserer Firma erbracht werden.

5.3 Die Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten und wird
unten auf den Rechnungen nach dem gültigen Steuersatz ausgewiesen.

Zahlung

6.0 Die Zahlungen sind in bar / oder per Überweisung ohne Abzüge zu leisten.

Sie sind ohne besondere Mahnung fällig.

6.1 Anzahlungsbeträge der Auftragssumme sind innerhalb einer Woche nach dem Datum
der Auftragsbestätigung zu zahlen.

6.2 Restbetrag bis zu 90% der Auftragssumme, wenn der
Auftragnehmer die Voraussetzungen für eine probeweise
Inbetriebsetzung der Anlage geschaffen hat. 

6.3 Die Schlusszahlung innerhalb 14 Tage nach dem Datum der
Schlussabrechnung.

6.4 Gesondert zu vergütenden Leistungen und Taglohnarbeiten sind
innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum zahlungsfällig.

6.5 Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, erstere nur
aufgrund besonderer Vereinbarung entgegengenommen.
Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

6.6 Alle Zahlungen dürfen nur an uns, nicht aber an unsere
Vertreter, Monteure oder andere Angestellte erfolgen, sofern
sich diese nicht durch besondere Inkassovollmacht ausweisen
können.

6.7 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt,
Verzugszinsen mit 5% über Bundesbankdiskont, mindestens
aber 8% zu verlangen.

6.8 Gegenansprüche, insbesondere auch aus Gewährleistung,
berechtigen den Auftraggeber weder zur Aufrechnung noch zur
Zurückhaltung der Zahlungen.

Eigentumsvorbehalt

7.0 Wir behalten uns das Eigentum und die Verfügungsbefugnis an
allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen
Bezahlung aller unserer Ansprüche aus jedwedem Rechtsgrund
aus diesem Vertrage vor. Der Besteller verpflichtet sich, zu
dulden, dass wir jederzeit die demontierbaren Teile wie z.B.
Radiatoren, Kessel u.ä. demontieren und wieder an uns
nehmen; ggf. verpflichtet sich der Besteller, diese Gegenstände
an uns zurückzuübereignen. Die mit der Demontage
verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Werden
von uns gelieferte Gegenstände mit anderen Gegenständen fest
verbunden, so überträgt der Besteller etwa hierdurch
entstehende Forderungen oder Miteigentumsrechte an dem
neuen Gegenstand auf uns.

7.1 Soweit die von uns gelieferten Gegenstände durch Grundpfand-
rechte oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen belastet wurden
bzw. belastet werden sollen, ist der Besteller verpflichtet,
unverzüglich seine Gläubiger auf die uns zustehenden Rechte
hinzuweisen und uns zu unterrichten. Gleiches gilt bei einer
Veräußerung des gesamten Grundstücks mit der Maßgabe, daß
der Besteller die Kaufpreisforderung in Höhe unserer Ansprüche
an uns im Voraus abtritt. Daneben bleibt die persönliche
Haftung des Bestellers bestehen. In allen diesen Fällen ist der
Besteller verpflichtet, uns Abschriften derjenigen Urkunden zur
Verfügung zu stellen, die zur Verfolgung unserer Rechte
erforderlich sind.

7.2 Solange unsere Eigentums- und Wegnahmerechte bestehen, ist
der Besteller verpflichtet, ausreichende Versicherungen gegen
Feuer-, Wasser- und andere Schäden abzuschließen. Die
Ansprüche gegen den Versicherer sind an uns bis zur Höhe
unserer Forderung im Voraus abgetreten unbeschadet des
Fortbestandes der persönlichen Haftung des Bestellers.

 Verzug

8.0 Kommt der Besteller mit den ihm obliegenden Leistungen in
Rückstand, sind wir – ohne daß es einer besonderen
Nachfristsetzung bedarf – berechtigt, wahlweise und auch
neben-einander die Weiterlieferung und Weiterarbeit
einzustellen, Vorauszahlung und Sicherheiten zu verlangen, vom
Vertrage zurückzutreten, unser Wegnahmerecht auszuüben und
Schadenersatz in Höhe von 25% der Auftragssumme zu
verlangen, unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung der
nachweisbaren weiteren Schäden.

8.1 Im Falle der Wegnahme werden die demontierten Teile zum
Zeitwert in Anrechnung gebracht.

8.2 Vorstehende Rechte stehen uns gleichermaßen im Konkurs-
oder Vergleichsfall und auch – mit Ausnahme des
Schadensersatzanspruches – dann zu, wenn sich nach
Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers
nachteilig entwickeln oder uns glaubhafte Auskünfte über
mangelnde Bonität des Bestellers zuteilwerden.

Abnahme und Gefahrenübergang

9.0 Der Besteller ist verpflichtet, bei der Abnahme mitzuwirken. Die
Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Besteller trotz
Aufforderung nicht mitgewirkt hat bei:

9.1 Heizungs- und Lüftungsanlagen nach Durchführung der
Probebeheizung bzw. probeweisen Inbetriebnahme.

9.2 Sanitäranlagen nach der Montage

9.3 Die Abnahme kann von uns unabhängig von noch etwa
auszuführenden Nebenarbeiten wie Isolierung, Gitter einsetzen,
Chemikalien einfüllen u.ä. verlangt werden.

9.4 Eine Benutzung der Anlagen vor Abnahme darf nur mit unserem
ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Die schon eingebauten
Teile der Anlage gelten mit der Benutzung als abgenommen.

9.5 Die Gefahr geht mit der Abnahme, bei nicht von uns zu
vertretenden Montageunterbrechungen oder anderen
Verzögerungen mit deren Beginn auf den Besteller über.

9.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung geht mit der Anlieferung auf der Baustelle
auf den Besteller über.

9.7 Sofern und soweit die Gefahr auf den Besteller übergegangen
ist, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche
berechtigt, die Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten
und Lieferungen zu verlangen.

Gewährleistung

10.0 Für die Güte der Materialien und die sachgemäße Ausführung
leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir uns verpflichten, alle
uns nachgewiesenen Mängel der Anlage nach Aufforderung
kostenlos zu beseitigen bzw. für schadhafte Teile kostenlosen
Ersatz zu liefern.

10.1 Der Eintritt unserer Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass
der Besteller alle Ihm nach diesem Vertrage obliegenden
Verpflichtungen vollständig erfüllt hat, ohne dass dadurch der
Ablauf der Gewährleistungsfristen unterbrochen oder
gehemmt würde.

10.2 Die Gewährleistungsfristen betragen für Motoren und alle
elektrisch betriebenen Teile 6 Monate, bei Tag- und Nacht-
betrieb 3 Monate, für die vom Feuer berührten Teile 12
Monate, für alle anderen Leistungen 24 Monate ab Abnahme.
Für Sanitärobjekte und Armaturen leisten wir nur insoweit
Gewähr, wie die Vorlieferanten uns gegenüber verpflichtet
sind.

10.3 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Frost- und
Wasserschäden, Schäden Infolge mangelhafter Bauausführung,
ungenügender Schornsteinanlagen, natürlicher Abnutzung,
Nachlassen von Dichtungen, Schäden infolge chemischer und
physikalischer, insbesondere elektrischer Einflüsse sowie
Materialzerstörung durch Verwendung aggressiver
Flüssigkeiten.

10.4 Von der Gewährleistung sind wir befreit, wenn an den von uns
gelieferten Anlagen Eingriffe irgendwelcher Art durch den
Besteller oder Dritte, wie z.B. nachträgliche Installation von
Ölfeuerungen vorgenommen wurden oder wenn die Schäden
auf unsachgemäße Behandlung oder übermäßige
Beanspruchung zurückzuführen sind. Gleiches gilt, wenn der
Besteller die Erfüllung der Ihm obliegenden Vertragspflichten –
aus welchem Grunde auch immer – verweigert.

10.5 Auftretende Mängel sind vom Besteller unverzüglich und
schriftlich anzuzeigen. Werden fristgerecht vorgetragene
Mängelrügen von uns als unbegründet zurückgewiesen,
verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von
2 Monaten nach dem Datum unserer
Zurückweisungserklärung.

Haftung

11.0 Weitergehende Rechte des Bestellers, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche auf Wandelung,
Minderung oder Schadensersatz einschließlich solchem für
Folgeschäden, auch aus sogenannter positiver
Vertragsverletzung, bestehen nicht. Sofern und soweit wir
dennoch haftbar sein sollten, beschränkt sich unsere Haftung
auf 1% des Auftrags-wertes, gegebenenfalls auf die
Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung.

Ergänzende Bestimmungen

12.0 Alle unsere Schreiben und Erklärungen gelten innerhalb von
3 Tagen nach Absendung durch uns als zugegangen.

12.1 Ergänzend gelten die Bestimmungen der VOB/A DIN 1960,
VOB/B DIN 1961 sowie die einschlägigen Allgemeinen
Technischen Vorschriften der VOB/C.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Demmin, soweit nicht
gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

12.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein
oder werden, so soll der Vertrag sowie die Bedingungen im
Übrigen gleichwohl die Gültigkeit behalten. Anstelle der
unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung tritt
sodann die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht
existiert, verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Regelung
zu treffen, die dem mit der unwirksamen oder unwirksam
gewordenen Bestimmung beabsichtigten und wirtschaftlich
verfolgtem Ziel am nächsten komm

 

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